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2076 BGB

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2019/202

Entdecken Sie über 8 Mio. Bücher, eBooks, Hörbücher, Spiele uvm. bei Thalia.de Kostenlose Lieferung möglic § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert

Titel 1: Allgemeine Vorschriften. § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der D Auslegungsregeln im BGB für ein unklares Testamen Weitere Vorschriften um § 2076 BGB § 2071 BGB - Personengruppe § 2072 BGB - Die Armen § 2073 BGB - Mehrdeutige Bezeichnung § 2074 BGB - Aufschiebende Bedingung § 2075 BGB - Auflösende Bedingung § 2076 BGB - Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 BGB - Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei. § 2076 BGB Bedingung zum Vorteil eines Dritten Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert Bei § 2076 BGB handelt es sich um eine gesetzliche Regel der ergänzenden Testamentsauslegung zum Schutz des Bedachten. [1] Die Einzelfallauslegung geht aber auch hier in jedem Fall vor. Zur Vorschrift des § 162 BGB stellt § 2076 BGB keine Sondervorschrift dar. [2] Nach a.A. ist von einer Auslegungsregel auszugehen, wobei der Grundgedanke des § 162 BGB für einen Sonderfall ergänzt wird. § 2076 BGB findet keine Anwendung, wenn keine Bedingung vorliegt, sondern vielmehr ein Vermächtnis oder eine Auflage zugunsten eines Dritten angeordnet wurde. [4] § 2076 BGB gilt nur für rechtsgeschäftliche Bedingungen und ist nur dann anwendbar, wenn die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage Bedingung für die Zuwendung an die beschwerte Person ist

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  1. Rz. 4 Sinn und Zweck der angeordneten Bedingung muss es sein, dass der Dritte einen Vorteil hiervon hat. Hat der Erblasser oder der Bedachte einen Vorteil, ist dies ohne Bedeutung für § 2076 BGB, da unter den Begriff des Dritten jede Person fällt, die nicht Erblasser oder bedachte Person ist. Bei dem Vorteil.
  2. Scheitert der Eintritt der Bedingung an anderen Gründen als der endgültigen Verweigerung der Mitwirkung durch den Dritten, findet § 2076 BGB keine Anwendung. In diesem Falle muss im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob die Bedingung als eingetreten gilt, wenn deren Eintritt unmöglich geworden ist, dies jedoch nicht vom Bedachten zu verantworten ist. [13
  3. 1 Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. 2 Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde
  4. Rn 1 § 2076 ergänzt § 162.Die Norm greift ein, wenn eine aufschiebende Bedingung, die an eine Zuwendung geknüpft ist, für einen Dritten einen beliebigen, nicht notwendig vermögenswerten (MüKo/Leipold § 2076 Rz 2) Vorteil bewirken soll und die Bedingung allein (BayObLG FamRZ 86, 606) deshalb nicht eintritt, weil der Dritte die erforderliche Mitwirkung verweigert
  5. § 2076 Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritte der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert
  6. § 2076 BGB Bedingung zum Vorteil eines Dritten. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. BFH - Urteile . zurück zu: § 2075 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 2077 BGB: Steuerberater. Dipl.-Kfm.
  7. § 2064 Persönliche Errichtung § 2065 Bestimmung durch Dritte § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers § 2067 Verwandte des Erblassers § 2068 Kinder des Erblassers § 2069 Abkömmlinge des Erblassers § 2070 Abkömmlinge eines Dritten § 2071 Personengruppe § 2072 Die Armen § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung § 2074 Aufschiebende Bedingung § 2075 Auflösende Bedingung § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder.

Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung. (1) 1 Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. 2 Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für. Ist zum Eintritt einer Bedingung ein Dritter erforderlich, so gilt die Bedingung als eingetreten, wenn der Dritte den Eintritt der Bedingung vereitelt, § 2076 BGB. Wurde nur ein Erbe und der nur auf einen Bruchteil eingesetzt, so gilt im Übrigen die gesetzliche Erbfolge, § 2088 BGB § 2076 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Bedingung zum Vorteil eines Dritte § 2076 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 111 frühere Fassungen | wird in 1986 Vorschriften zitiert. Buch 5 Erbrecht . Abschnitt 3 Testament. Titel 1 Allgemeine.

§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080 Anfechtungsberechtigte § 2081 Anfechtungserklärung § 2082 Anfechtungsfrist § 2083 Anfechtbarkeitseinrede § 2084 Auslegung zugunsten der. Titel 1 (Allgemeine Vorschriften) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen..

2. erbrechtliche Auslegungsregeln gemäß §§ 2066-2076, 2084 BGB. Die erbrechtlichen Auslegungsregeln gemäß § 2066-2076 sollen in dem Falle helfen, wenn der Erblasser den begünstigten Personenkreis zu generell gefasst hat. Der § 2084 BGB ist in dem Fall anzuwenden, wenn die Auslegung verschiedene Deutungen zulässt, denn dann soll diejenige Deutung Anwendung finden, welche der. Im übrigen enthalten §§ 2066 - 2076 BGB weitere Auslegungsregeln zur Erbeinsetzung gesetzlicher Erbenu und zur bedingten Erbeinsetzung. Weitere praxisrelevante (dispositive) Auslegungsregeln enthält § 2077 BGB zu den Folgen einer Scheidung oder Auflösung eines Verlöbnisses auf einseitige Testamente zugunsten des anderen Ehegatten bzw. Verlobten: Wird ein Verlöbnis aufgelöst, eine Ehe.

§ 2076 BGB - Bedingung zum Vorteil eines Dritten - dejure

§ 2076 BGB - Einzelnor

BGB Erbrecht Gesetz Testament Allgemeine Vorschriften zum Testament § 2076 BGB Bedingung zum Vorteil eines Dritten Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert § 2076 BGB Satz 1 BGBBezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt de § 2076 BGB Bedingung zum Vorteil eines Dritten. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. § 2075 BGB § 2077 BGB Impressum | Datenschutz. § 2076 BGB - Bedingung zum Vorteil eines Dritten. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. Drucken. Der online BGB-Kommentar » Buch 5 » Abschnitt 3 » Titel 1 » § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten Stand: 28.03.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 2064 Persönliche Errichtung § 2065 Bestimmung durch Dritte.

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1 § 2076. 2 Bedingung zum Vorteil eines Dritten. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vortheil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritte der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert § 2076 BGB Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. § 158 BGB (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem.

Die Auslegungsregeln des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): Gesetzliche Erben sind diejenigen, die zur Zeit des Erbfalls die gesetzlichen Erben sein würden, § 2066 BGB. Verwandte sind diejenigen, die zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, § 2076 BGB. Hat der Erblasser seine. § 2076 BGB, Bedingung zum Vorteil eines Dritten Abschnitt 3 - Testament → Titel 1 - Allgemeine Vorschriften Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert § 2076 BGB - Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert Bedingungen (§§ 2074 - 2076 BGB) 3. Höhe der Erbteile (§§ 2088 - 2098 BGB) C. Ergänzende Testamentsauslegung. D. Umdeutung (§ 140 BGB) Literatur: Leipold §§ 12 (Rn. 351 - 403): Inhalt und Auslegung . Brox/Walker.

Die Bedingung gilt gem. § 2076 BGB als eingetreten und N wird Erbe. Im Grunde wird der Bedingungseintritt hier zu Gunsten des Erben fingiert. Andernfalls hätte es der Dritte durch seine Verweigerung in der Hand, den Bedingungseintritt und damit auch den Eintritt des Bedachten in die Erbenstellung zu verhindern. im Menü über: Start > Absatz > Listenebene Unwirksamkeit bei Auflösung der Ehe. § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech BGB § 2076 < § 2075 § 2077 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 2076 BGB Bedingung zum Vorteil eines Dritten. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. Wir nutzen Cookies und.

BGB § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten Titel 1 Allgemeine Vorschriften BGB § 2076 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten. I. Normzweck; II. Voraussetzungen; III. Rechtsfolgen § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080 Anfechtungsberechtigte § 2081 Anfechtungserklärung § 2082 Anfechtungsfrist § 2083. BGH kippt Techems überlange Vertragslaufzeiten (28.12.2007) Kunden des Heizkostenabrechnungsunternehmens Techem Energy Systems wurden durch Klauseln zur.

Gesetzesumgehung (lateinisch fraus legis) ist ein Verhalten, bei dem zwar nicht gegen den Wortlaut einer Rechtsnorm, wohl aber gegen ihren Sinn verstoßen wird.Der Gesetzgeber hat ein bestimmtes Ergebnis zwar nicht gewollt, aber es auch nicht ausdrücklich verboten.. Diese Seite wurde zuletzt am 17. Oktober 2019 um 20:29 Uhr bearbeitet § 2076 BGB Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 BGB Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078 BGB Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079 BGB Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080 BGB Anfechtungsberechtigte § 2081 BGB Anfechtungserklärung § 2082 BGB Anfechtungsfrist § 2083 BGB Anfechtbarkeitseinrede. Section 321 Defence of uncertainty. Section 322 Order to perform reciprocally and simultaneously. Section 323 Revocation for nonperformance or for performance not in conformity with the contract. Section 324 Revocation for breach of a duty under section 241 (2) Section 325 Damages and revocation § 2076 BGB - Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 BGB - Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078 BGB - Anfechtung wegen Irrtums oder Drohun BGH in NJW 2000, 1185; BGH in NJW 1997, 3230; OLG Karlsruhe in WM 1997, 2122; OLG Oldenburg in WM 1997, 2076; BGH in NJW 1996, 1274; OLG Köln in WM 1995, 65 Eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Bürgen besteht ausnahmsweise, wenn er ersichtlich die Verhältnisse nicht durchschaut und nach Treu und Glauben ein Hinweis der Bank geboten ist. BGH in NJW 2001, 2021; BGH in NJW 1997, 3230.

§ 2074 Aufschiebende Bedingung, § 2075 Auflösende Bedingung, § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten Stürner in Jauernig | BGB § 2076 Rn. 1-6 | 17. Auflage 201 § 2079 BGB selber gibt keinen Hinweis auf die Rechtsfolge einer Anfechtung, sondern regelt lediglich das Anfechtungsrecht selber. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ein Testament nach einer Anfechtung nach § 2079 BGB nur insoweit unwirksam ist, als sichergestellt wird, dass der Pflichtteilsberechtigte zu seinem gesetzlichen Erbteil kommt. Sämtliche Verfügungen in dem Testament. § 6 Die gewillkürte Erbfolge, Teil 3: Inhalt des Testaments: Auflage (§§ 1940, 2192 ff. BGB), Bedingte Verfügungen §§ 2074 - 2076 BGB); § 7 Die gewillkürte Erbfolge, Teil 4: Auslegung und Umdeutung des Testaments: Auslegung letztwilliger Verfügungen, Allgemeine Auslegungsreglen, Umdeutung von letztwilligen Verfügungen; § 8 Die gewillkürte Erbfolge, Teil 5: Unwirksamkeit und. Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 2042, 2043, L. L. Ordentlicher Landtag von 1860/61: I. Erste Deputation der I. Kammer : 1 - Sitzung vom 16.03.1861: 1 [9r] Im §. 2076. soll statt Denjenigen gesagt werden Demjenigen, wie es im jetzigen Erbgesetze heißt. 2 - Sitzung vom 22.03.1861: 2 [19v] §. 2076. Statt Denjenigen muß es heißen Demjenigen. 3.

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Urteile zu § 2078 Abs. 2 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2078 Abs. 2 BGB BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 108/04 vom 09.03.200 → § 2076. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Prüfschema, Aufbau und Anspruchsgrundlagen für die BGB-Klausur. Beitrag lesen → Zivilrecht . Schemata . Auslegung eines Testaments. Das Testament, einseitig nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, Verfügung von Todes wegen, Auslegung nach §§ 133, 2066- 2076, 2084 BGB. Beitrag lesen → Zivilrecht . Schemata . Wettlauf der Sicherungsgeber - Ansprüche. Prüfschema der.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1932. Voraus des Ehegatten. (1) Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als. Auslegung (benigna interpretatio), § 2084 BGB b) Teilweise Unwirksamkeit, § 2085 BGB c) Ergänzungsvorbehalt, § 2086 BGB. 2. Regeln für Zuwendungen a) Begünstigte, §§ 2066-2073 BGB b) Bedingungen, §§ 2074-2076 BGB c) Erbeinsetzung, § 2087 Abs. 1 und (BGH, Urteil vom 09.07.1980 - IVb ZR 529/80, zur Zumutbarkeit vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03). Der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kin-dern genügt man im Falle der Arbeitslosigkeit nur dann, wenn man monatlich mindesten zurück zu: § 2076 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 2078 BGB: Buch 5 - Erbrecht Abschnitt 3 - Testament Titel 1 - Allgemeine Vorschriften § 2077 BGB Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung (1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst.

§ 2076 BGB - Bedingung zum Vorteil eines Dritten - Gesetze

BGB § 259, § 556 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6 Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlos-sen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (Fortführung des Senatsbe-schlusses vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276) DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 2075. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 2074 | § 2076] § 2075 . Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, daß der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterläßt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, daß die.

§ 2076 BGB Bedingung zum Vorteil eines Dritte

Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen, da er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB nicht genüge. Er habe nicht dargelegt, dass er bei gehöriger Anstrengung nicht einen Arbeitsplatz mit einem Nettoeinkommen von 2.300 DM finden könnte. Er könne sich nicht auf die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt berufen, da es nicht auf die. (1932); BGH NJW 1977, 2073 (2076), ob eine ergänzende Auslegung des Hauptvertrages gem. §§ 133,157 BGB in Be-tracht kommt oder ob es sich nicht doch um eine rechtsfort-bildende gesetzliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB handelt; vgl. exem- plarisch aus der mannigfaltigen Rechtsprechung BGH NJW 2004, 3035, und aus älterer Zeit BGH NJW 1996. § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080 Anfechtungsberechtigte § 2081 Anfechtungserklärung § 2082 Anfechtungsfrist § 2083 Anfechtbarkeitseinrede § 2084 Auslegung zugunsten der.

Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2076

§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung (1) Eine letztwillige Verfügung. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch; In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).

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BGH, Urteil vom 24. September 2002 aaO m.w.N.). bb) Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB bestimmte, vom Leitbild der gesetzlichen Regelung abweichende Vorleistungspflicht des Kunden kann sich indes auf sachliche Gründe stützen und trägt den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung II. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Ehefrau gegen den Ehemann einen Anspruch auf Familienunterhalt aus §§ 1360, 1360 a Abs. 3 iVm § 1613 Abs. 1 BGB habe. Familienunterhalt sei geschuldet, weil ein Getrenntleben der Ehegatten nicht festgestellt werden könne BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 76/14 Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die. Gothknecht 2076 Gotschalck 406 Gottschalck 7,122 Götze 1255 Graf(f)under 1189 Graff 243,610 Graffunder 520 Gräfmann 1783 Grambaum 1685 Grambohm 1170 Granbaum 1685 Granman 1783 Gras 332,522 Grass 243 Grassen 170,400,401,407 Grebenschikow 1288 Gregoejew 2202 Gregorgew 2053a,2073 Gregoriew 802 Gregorjew 1990,2053 Gregory 1656 Greim 894 . Das Revaler Bürgerbuch 1786-1796: Erweitertes Register.

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